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Mietschulden: Was Mieter jetzt wissen sollten

Laufen wegen Corona Mietschulden für Wohn- oder Gewerberäume zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 auf, darf der Vermieter nicht kündigen. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Aber wie immer liegt die Tücke im Detail.

Grundsätzliches zuerst: Zahlt der Mieter für zwei aufeinander folgende Monate keine Miete oder verweigert „einen nicht unerheblichen Teil“, riskiert er die fristlose Kündigung durch den Vermieter.

Dies wird jetzt eingeschränkt: Wer durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich strauchelt, ist vor der Kündigung und Wohnungslosigkeit geschützt. Beschlossen und verkündet von Bundestag und Bundesrat Ende März 2019 im Zusammenhang mit einem großen Paket gesetzlicher Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, schreibt Haufe-Online. Nach dem Gesetz können Mietrückstände aus dem Zeitraum von April bis Juni 2020, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen, nicht zur Begründung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung herangezogen werden. Auf sonstige Kündigungsgründe wie etwa Eigenbedarf erstreckt sich die Beschränkung des Kündigungsrechts nicht. Die Kündigungsbeschränkung gilt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse ebenso wie für Pacht einschließlich Grundstückspacht.

Mieter muss Zusammenhang mit Corona glaubhaft machen

Miete in Zeiten von Corona: Zu Mietschulden gibt es neue gesetzliche Regelungen.

Für Mieter vom Wohn- und Gewerberäume ist jetzt Rechnen angesagt. (Bildquelle Adobe Stock)

Allerdings gibt es einige Pflichten zu beachten. So ist der Mieter dafür verantwortlich, seinem Vermieter den Zusammenhang zwischen der Corona-Krise und seinen Zahlungsproblemen glaubhaft zu machen. Hierfür geeignete Belege sind etwa ein Bescheid über staatliche Leistungen, eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder andere Nachweise über einen Verdienstausfall. Mehr über die Soforthilfe für Kleinunternehmer und Selbstständige finden Sie hier.

Mieter von Gewerbeimmobilien können den Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und ausbleibenden Mietzahlungen glaubhaft machen, wenn der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung von Sars-CoV-2 durch eine Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt wurde. Für den Fall, dass uns die Corona-Krise noch länger beschäftigt und die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen folglich länger andauern, kann die Bundesregierung die Kündigungsbeschränkung für Mieter auf weitere Zahlungsrückstände ausweiten – etwa auf einen zusätzlichen Zeitraum von Juli bis September 2020. 

Mietschulden bis Juni 2022 zahlen

Wichtig ist: Unabhängig vom Ausschluss des Kündigungsrechts bleiben säumige Mieter zur Zahlung der Miete verpflichtet. Allerdings mit Aufschub: Bis zum 30.6.2022 haben Mieter Zeit, Corona-bedingte Mietrückstände auszugleichen. Sind zu diesem Stichtag die Corona-Mietschulden nicht beim Vermieter eingegangen, darf dieser kündigen. Je nach Einzelfall können Verzugszinsen von etwa vier Prozent pro Jahr anfallen. Gekürzt werden kann die Miete übrigens nicht wegen der Corona-Epidemie – das wäre nur möglich, wenn die Wohnung selbst einen konkreten Mangel aufweist. Der Zahlungsaufschub gilt übrigens auch für alle Nebenkosten.

Für weitere Details oder spezielle Fragen des Mietrechts hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Liste mit Fragen und Antworten für Vermieter und Mieter (pdf) veröffentlicht.

Tipp: Bei allen Arten von Zahlungsschwierigkeiten – egal aus welchem Grund – bitte generell erst einmal mit dem Vermieter reden. Das empfiehlt der Mieterbund. Damit die Schuldentilgung nicht zum plötzlichen Kraftakt wird, sind auch eine Stundung oder Ratenzahlungen auf freiwilliger Basis möglich. Dies sollte aber schon aus Nachweisgründen immer schriftlich vereinbart werden.

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